Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag

• openjur.de

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten; einseitige Erledigungserklärung

• Bundesarbeitsgericht

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 4 BetrVG, § 117 Abs 2 BetrVG, § 83a ArbGG
  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 4 BetrVG, § 117 Abs 2 BetrVG, § 83a ArbGG
  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht entfällt; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht; Ersetzung der von der Gruppenvertretung verweigerten ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2011, 315

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05

  Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren

  Auszug aus BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09

  Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (vgl. grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89  - zu B I 3, 4 der Gründe, BAGE 65, 105 ; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05  - Rn. 18, BAGE 117, 123 ; 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 11) .

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 11) .

• BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05

  Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG

  Auszug aus BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09

  Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (vgl. grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89  - zu B I 3, 4 der Gründe, BAGE 65, 105 ; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05  - Rn. 18, BAGE 117, 123 ; 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 11) .
• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09

  Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (vgl. grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89  - zu B I 3, 4 der Gründe, BAGE 65, 105 ; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05  - Rn. 18, BAGE 117, 123 ; 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10, AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 11) .
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 182/05

  Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum

  Auszug aus BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09

  Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiellrechtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen ( BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 182/05  - Rn. 10 mwN, EzB GG Art. 19 Nr. 18) .

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - 3 TaBV 7/19

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft …

  Das Rechtschutzbedürfnis fehlt insbesondere dann, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn - wie hier - der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Zieles nicht - mehr - bedarf (BAG vom 08.12.2010 - 7 ABR 99/09 - juris Randnummer 12).
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, ist das Verfahren einzustellen (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 10 mwN) .

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN ) .

• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (…BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN) .

 
• BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16

  Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

  Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12 mwN) .
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 6/11

  Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten - Mitbestimmungsrechte

  Das Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 134 = EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 10; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137; 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 26) .
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17

  Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

  Der antragstellende Arbeitgeber kann den Antrag zurücknehmen (§ 81 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) oder das Verfahren für erledigt erklären (§ 83a Abs. 3 Satz 1 ArbGG) ; im Fall der einseitigen Erledigterklärung ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83a Abs. 2 ArbGG einzustellen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 9 ff.) .
• LAG München, 09.07.2014 - 3 Sa 923/13

  Tatbestandsberichtigungsantrag, Rechtsschutzinteresse, kein Rechtsmittel, keine …

  der Inanspruchnahme der Gerichte (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 12, NZA-RR 2011, 315).

  3 Sa 923/13 -3sichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung des ursprünglichen Ziels nicht (mehr) bedarf (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.2010, a.a.O., Rn. 12).

• LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11

  Erledigung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG - Nichtfesthalten des …

  Ist ein erledigendes Ereignis in diesem Sinne eingetreten, ist das Verfahren einzustellen ( vgl. etwa BAG 08. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 10, zu B I, m. w. N. ).

  Für seine bisherigen Anträge entfällt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis ( BAG 08. Dezember 2010 a. a. O., zu B II 2 a ).

• LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - 4 TaBV 2094/12

  Einstellung von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsplätze - Zustimmungsverweigerung …

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf ( BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 - juris; BAG 8, 12.2010 - 7 ABR 99/09 - EzA § 83a ArbGG 1979 Nr. 10 = AP Nr. 134 zu § 99 BetrVG 1972 ).
• OVG Saarland, 29.04.2014 - 5 B 188/14

  Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

  hierzu BAG, Beschluss vom 8.12.2010 - 7 ABR 99/09 - BVerwG, Beschlüsse vom 20.11.1998 - 6 P 8/98 - und vom 18.6.1999 - 6 P 4/99 -, sämtlich zitiert nach juris.
• LAG Hessen, 03.12.2013 - 4 TaBV 90/13

  Zustimmungsersetzungsverfahren und Erledigung
• LAG Hessen, 06.05.2014 - 4 Sa 1553/13

  Rechtsschutzinteresse
• OVG Sachsen, 15.12.2014 - PL 9 A 743/12

  Einseitige Erledigungserklärung im personalvertretungsrechtlichen …
• ArbG Potsdam, 01.07.2014 - 3 BV 6/14